AGB und Nutzungsbedingungen.
AGB und Nutzungsbedingungen
Willkommen auf www.nachfolgerboerse.de, www.nachfolgerboerse.at und www.nachfolgerboerse.ch!
Bevor Sie sich mit voller Energie auf eine Unternehmensnachfolge konzentrieren, bitten wir Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zu richten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der Nachfolgerbörse GmbH
Stand 25.05.2018
I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen, Kommunikation
1. Geltungsbereich
i. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Nachfolgerbörse GmbH, Eggenfeldener Straße 56, 81929 München, Deutschland ("Nachfolgerbörse", "Betreiberin") und Interessenten ("Nutzer") am bzw. Kunden ("Nutzer") des Online-Portals Nachfolgerbörse ("Portal") in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Portals gültigen Fassung.
ii. Für die Nutzung der bereitgestellten Internetseiten ist es wichtig, dass Sie als Nutzer die vorliegenden Bestimmungen akzeptieren.
iii. Durch die Nutzung der bereitgestellten Internetseiten, insbesondere durch das Einstellen von Daten in das Online-Portal, erklären Sie konkludent und ohne weitere Erklärung Ihr Einverständnis mit diesen AGB und Nutzungsbedingungen, die ausnahmslos für die Nutzung aller angebotenen Leistungen der unter I.2.i. aufgeführten Angebote und Leistungen Anwendung finden.
2. Gegenstand der AGB und Nutzungsbedingungen
i. Die Nachfolgerbörse GmbH hält auf den Internetseiten www.nachfolgerboerse.de, www.nachfolgerboerse.at und www.nachfolgerboerse.ch eine Internetplattform für folgende kostenlose und kostenpflichtige Leistungen bzw. für Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit: Das Ausfüllen vorstrukturierter Unternehmens- und Nachfolgerprofile, dadurch v.a. die Möglichkeit zur Selbstpräsentation als geeignete Unternehmensnachfolger; Die gezielte Suche nach Geschäftspartnern für Transaktionsgeschäfte im Rahmen einer Unternehmensübergabe und -übernahme; Den Aufbau und die Vermarktung der Kategorie „Nachfolger“ in der gesamten DACH-Region; Das Informieren mittels sog. Nachfolgenachrichten: Eigene und fremde Informationen und redaktionelle Inhalte zum Thema Unternehmensnachfolge und Nachfolger in der DACH-Region, sowohl online als auch in unregelmäßigen Newslettern, die der allgemeinen Information dienen; Download und Upload von Formularen; Vermittlung von Kontakten zur bilateralen Kontaktaufnahmen zwischen potentiellen Unternehmensnachfolgern und veräußernden Senior-Unternehmern anhand aussagekräftiger Profile und unterschiedlicher Matchingmethoden sowie daraus gewonnener Passgenauigkeit; Vermittlung von Kontakten zur bilateralen Kontaktaufnahme zu sog. Kooperationspartnern und Branchenberatern (vgl. II., 2., ii.); Damit generell das Anbahnen von Unternehmensübernahmen und -übergaben, die Unterstützung des gesellschaftlich relevanten Themas unternehmerischer Generationenwechsel.
ii. Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Transaktionsberatung vor, während oder nach der Unternehmensübergabe bzw. -übernahme. Für die beratende Begleitung nach der Kontaktanbahnung durch Nachfolgerbörse können landesspezifisch und fachgebietsspezifisch sog. Kooperationspartner angesprochen werden, die in jeweils ihrem Fachgebiet eine gewachsene Expertise bei der Unternehmensnachfolge vorweisen können. Kooperationspartner verantworten u.a. Finanzierung und Strukturierung einer Finanzierung, Steuerliche Beratung, Rechtliche Beratung, Vermögensbetreuung, Digitalisierung und Veränderungskommunikation. Diese Kooperationspartner werden durch die Betreiberin im Sinne der Nutzer sorgfältig ausgewählt. Sie sind daraufhin für einen bestimmten Zeitraum Geschäftspartner der Nachfolgerbörse GmbH.
iii. Daneben gibt es für die Betreuung und Beratung landesspezifisch und branchenexklusiv sog. Branchenberater, die in jeweils ihrer Branche eine gewachsene Expertise und eigene Erfolge vorweisen können. Auch diese sind sorgfältig ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum ebenfalls Geschäftspartner der Nachfolgerbörse GmbH.
iv. Sämtliche Fragen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Internetportal und den AGB und Nutzungsbedingungen sind an die Betreiberin zu richten. Informationen zur Betreiberin finden Sie über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
3. Änderungen der AGB und Nutzungsbedingungen
i. Die Betreiberin behält es sich vor, Dienste, Regelwerke und Bedingungen einschließlich dieser AGB und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, zu streichen, zu ergänzen oder zu verbessern.
ii. Über derartige Änderungen wird die Betreiberin den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per E-Mail in Kenntnis setzen.
iii. Sofern der Nutzer der Änderung schriftlich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen widerspricht, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als angenommen und wirksam vereinbart.
iv. Widerspricht der Nutzer innerhalb der o.g. Frist, so erklärt dieser mit seinem Widerspruch gleichzeitig die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist.
v. Die Betreiberin verpflichtet sich, den Nutzer auf die Bedeutung und die Rechtsfolgen des Widerspruchs bzw. des unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
4. Kommunikation
i. Wenn Nutzer einen Dienst der Betreiberin nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Endgerät an die Betreiberin senden, kommunizieren Sie mit der Betreiberin elektronisch.
ii. Die Betreiberin wird mit Ihnen ebenfalls auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, Bildschirmnachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Internetseite oder im Rahmen sonstiger Dienste der Betreiberin.
iii. Für vertragliche Zwecke stimmen Nutzer zu, elektronische Kommunikation von der Betreiberin zu erhalten und dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die die Betreiberin ihnen elektronisch mitteilt insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
II. Registrierung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Widerrufsrecht
1. Zustandekommen eines kostenlosen Vertragsverhältnisses durch Registrierung
i. Um Zugang zur vollumfänglichen Nutzung der Leistungen der Betreiberin zu erhalten, ist die Registrierung eines sog. Nutzerkonto durch den Nutzer vorausgesetzt. Für diese vorausgesetzte Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse und einen frei gewählten Benutzernamen. Durch double opt in erhält der Nutzer ein Einmalpasswort, mit welchem er sich einmalig in seinem Nutzerkonto anmelden kann, um initial ein selbstgewähltes Passwort zu vergeben. Optional kann ein Profilbild eingestellt werden, das nur dem Nutzer selbst angezeigt wird. Der selbstgewählte Benutzername und das selbstgewählte Passwort aus der Registrierung sind die Daten, mit denen sich ein Nutzer ab dann immer im geschlossenen Bereich der Nachfolgerbörse anmeldet. Ein rechtsverbindliches kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kommt durch diese Registrierung noch nicht zu Stande. Es entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen der Nachfolgerbörse GmbH und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB und Nutzungsbedingungen richtet.
ii. Die von einem Nutzer bei der Registrierung angegebene und als Teil der Zugangsdaten für den geschlossenen Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse wird von der Betreiberin (systemseitig) für alle Benachrichtigungen genutzt (vgl. II., 4.). Nur mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Nutzers wird die Betreiberin zudem an die für die Registrierung genutzte E-Mail-Adresse des Nutzers, neben Systeminformationen, unregelmäßig auch Informationen zu Angeboten und Leistungen der Betreiberin - ggf. auch gemeinsam mit Kooperationspartnern und Branchenberatern und stets mit der Thematik Unternehmensnachfolge - senden (Newslettercharakter).
iii. Die Betreiberin ist berechtigt, die Vergabe von Passwörtern und Benutzernamen, also Registrierungen aber auch Vertragsverhältnisse zurückzuweisen, die den AGB und Nutzungsbedingungen der Nachfolgerbörse GmbH nicht entsprechen, und ohne weitere Erklärung und Angabe von Gründen zu unterbinden, wenn Gründe bestehen, die dem Zweck der Nachfolgerbörse zuwiderlaufen oder ihn gefährden. Dies gilt insbesondere bei Erkenntnissen über Bestechung, über Subventionsbetrug im Rahmen öffentlicher Fördermaßnahmen, Vorstrafen, Verbreitung von Inhalten, die strafrechtlich relevant, jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch oder extremistisch sind und bei sonstigem Missbrauch.
iv. Die Betreiberin behält sich vor, offene Registrierungen durch Stichproben zu überprüfen. Nicht zulässig sind Mehrfachregistrierungen ein und desselben Nutzers. Registrierungen, die mittels temporären bzw. einmalig verwendbaren E-Mail-Adressen (sog. Wegwerf-E-Mail-Adressen) durchgeführt werden sowie Registrierungen, zu denen nach spätestens 4 Wochen nach Registrierung kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis geschlossen wurde, werden von der Betreiberin nach Ankündigung gelöscht.
v. Der Nutzer kann seinen Benutzernamen und sein Passwort (nachträglich) jederzeit in seinem Nutzerkonto ändern.
vi. Mit der abgeschlossenen Registrierung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Registrierung eines Benutzerkontos ab.
vii. Die Annahme des Angebotes erfolgt per E-Mail unter Vorbehalt der o.g. Stichprobenüberprüfung. Nach erfolgter Betätigung stellt Nachfolgerbörse dem Nutzer die Zugangsberechtigung zum Nutzerkonto und die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis einzugehen, zur Verfügung.
2. Zustandekommen eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses durch Vertragsschluss
i. Ein rechtsverbindliches kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zwischen der Nachfolgerbörse GmbH und einem Nutzer kann ausschließlich nach vorgenannter Registrierung und durch Ausfüllen der Vertragsdaten geschlossen werden. Mit Ausfüllen und Speichern der Vertragsdaten geht der registrierte Nutzer ein von der Registrierung getrenntes, kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit der Nachfolgerbörse GmbH ein, das sich nach den Regelungen dieser AGB und Nutzungsbedingungen richtet.
ii. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Webseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen. Dabei gilt, dass etwaige allgemeine Bewerbungen der Dienstleistungen des Anbieters in Druck- oder Onlinemedien außerhalb des Anmeldevorgangs selbst keine unmittelbar annahmefähigen Angebote darstellen.
iii. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen erneut informiert. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der kostenpflichtigen Leistung kommt erst nach Ausfüllen und Bestätigen der Vertragsdaten inkl. der separaten und mittels Checkboxverfahren zwingend erforderlichen Zustimmung zu AGB und Nutzungsbedingungen, zu Datenschutzerklärung und zum SEPA Lastschriftmandat durch Betätigen der Schaltfläche speichern zu Stande (Abspeichern der Vertragsdaten). Die Annahme durch Nachfolgerbörse erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung.
iv. Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in I.2.i. entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt per E-Mail nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.
v. Nach erfolgtem Vertragsschluss stellt Nachfolgerbörse dem Nutzer die Leistungen gegen Entrichtung einer monatlichen Nutzungsgebühr zur Verfügung. Diese Leistungen unterliegen ebenfalls diesen AGB und Nutzungsbedingungen.
vi. Die Betreiberin behält sich vor, Vertragsverhältnisse durch Stichproben zu überprüfen.
3. Anmeldung und Zugang zum Portal
i. Anmelden können sich Personen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben, über Nachfolgerbörse eine Unternehmensnachfolge zu lösen, sei es als Verkaufsinteressent oder Kaufinteressent. Zur Anmeldung berechtigt sind ausschließlich natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in der EU, in Liechtenstein oder in der Schweiz, die gleichzeitig ein Bank- bzw. Girokonto im Land ihres Wohnsitzes haben.
ii. Die Erstellung eines Nutzerkontos und der Abschluss eines Nutzungsvertrages kann ausschließlich durch einen potentiellen Unternehmensnachfolger selbst oder durch einen veräußernden Senior-Unternehmer selbst erfolgen und nicht in fremdem Namen oder Auftrag. Bei einer juristischen Person kann sie nur durch den Inhaber bzw. Gesellschafter vorgenommen werden.
iii. Der Zugang zum Service der Betreiberin ist ausschließlich für die Nutzung zu den unter Ziff. I. 2. i. genannten Zwecken bestimmt. Der Nutzer darf den Service der Betreiberin nicht für den Arbeitgeber oder einen Dritten oder von Ziff. I. 2. i. abweichende gewerbliche Zwecke nutzen und die durch die Nutzung gewonnenen Informationen nicht zu solchen Zwecken verwenden, insbesondere nicht für den Arbeitgeber oder einen Dritten oder Werbezwecke.
iv. Zudem ist es ausdrücklich nicht gestattet, Informationen über andere Nutzer systematisch zu sammeln (manuell oder mittels Software). Insbesondere ist es nicht gestattet, Computerprogramme, wie z.B. Crawler, zum Auslesen der Daten anderer Nutzer zu verwenden. Die Betreiberin behält sich in solchen Fällen das Löschen des Nutzerkontos sowie eine zivilrechtliche Klage vor.
v. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren
vi. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigt und durch Bearbeiten seines Profils neu hinterlegt.
vii. Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
viii. Ein Nutzerkonto ist für seine alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf und kann sein Konto nicht auf Dritte übertragen.
ix. Die Betreiberin ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen für Nutzerkonten, die nachweislich unwahre oder mit diesen AGB und Nutzungsbedingungen nicht vereinbare Angaben enthalten. Solche können für die weitere Nutzung gesperrt und, bei begründetem Verdacht, entsprechend zur Anzeige gebracht werden.
x. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt eine automatische Speicherung des Vertragstextes durch die Nachfolgerbörse inkl. entsprechender Zeitstempel.
4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Beendigung
i. Das Vertrags- und Nutzungsverhältnis wird für unbestimmte Zeit eingegangen. Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten ab dem Tag des Vertragsschlusses (ist nicht das Datum der Registrierung eines Nutzerkontos). Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich das kostenpflichtige Vertragsverhältnis automatisch um jeweils weitere 3 Kalendermonate, sofern nicht der Nutzer oder die Betreiberin die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Vertragsende der ursprünglichen oder bereits verlängerten Vertragsdauer erklärt.
ii. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses muss über die dafür vorgesehene Funktion innerhalb der Vertragsdatenübersicht im geschlossenen Nutzerbereich, schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen. Kündigungen per Telefon sind unzulässig bzw. nicht wirksam.
iii. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren. Aus der Kündigung des Nutzungsvertrags resultiert aber nicht automatisch die Kündigung der Registrierung. Die Registrierung (Zugang zur kostenpflichtigen Leistung der Nachfolgerbörse) kann nach Ermessen der Betreiberin für den Zeitraum von bis zu einem Kalenderjahr offengehalten werden, für den Fall, dass ein Nutzer während dieses Zeitraums erneut ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis eingehen möchte.
iv. Im Anschluss an jedwede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Nachfolgerbörse, behält Nachfolgerbörse sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer, die nach Freigabe Ihrer Kontaktdaten möglicherweise im Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Nachfolgerbörses Entscheidung, die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen, die mit dem Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Nachfolgerbörse Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
v. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist i.d.R. anzunehmen, wenn ein Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB und Nutzungsbedingungen oder aus der Erklärung zum Datenschutz verstößt oder mit der Betreiberin in Wettbewerb tritt, darüber hinaus, wenn er Nutzungsgebühren nicht entrichtet oder bei Umständen, die unter IV. 2. aufgeführt sind.
vi. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen einem Nutzer und der Betreiberin gilt die unter V., ix. akzeptierte und zugestimmte Verschwiegenheitserklärung (NDA) weiterhin für den Zeitraum von 3 Jahren nach dem Abschluss der Korrespondenz mit dem jeweiligen Nutzer bei gleichzeitiger Androhung von Zivilklage bzw. Schadenersatz bei Zuwiderhandlung.
5. Sonderkündigungsrecht
Durch Nachweis einer erfolgreichen Unternehmensnachfolge, zu Stande gekommen zwischen den beiden durch die Nachfolgerbörse zum Kontakt vermittelten Parteien, ist eine Sonderkündigung des Nutzungsvertrags möglich. Als Nachweis gelten beglaubigte Kopien der Kaufverträge bzw. Übernahmeverträge und weitere Recherchen seitens der Betreiberin, welche eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge bestätigen. Die Kündigung gilt in diesem Fall ab dem Datum des Kaufvertrags bzw. Übernahmevertrags.
6. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nachfolgerbörse GmbH, Eggenfeldener Straße 56, 81929 München, Tel. +49 (0)89 94 384 884 / Fax Tel. +49 (0)89 94 384 883, kontakt@nachfolgerboerse.de (.at, .ch)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufspflicht beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrags vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück) An: [hier ist der Name, die Anschrift und ggf. die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der Betreiberin einzutragen] Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [hier ist die Dienstleistung zu nennen] Vertragsschluss vom: [hier ist das Datum des Vertragsschlusses zu nennen] Name des Nutzers: [hier ist der volle Name des Nutzers zu nennen] Anschrift des Nutzers: [hier ist die volle Anschrift des Nutzers zu nennen] Unterschrift des Nutzers: [hier ist eine Unterschrift durch den Nutzer zu leisten, wenn der Widerruf auf Papier erstellt wird] Datum des Tags des schriftlichen Widerrufs: |
III. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte der Betreiberin
1. Diensteangebot
i. Der Leistungsumfang der Betreiberin besteht im Betrieb und der Vermarktung einer Online-Plattform für Unternehmensübernahmen und -übergaben (vgl. auch I.2.i.)
ii. Die Betreiberin ermöglicht potentiellen Unternehmensnachfolgern kostenpflichtig strukturierte und aussagekräftige Profile zu erstellen, mittels derer sich Nutzer bestmöglich gegenüber veräußernden Senior-Unternehmern präsentieren können. Anhand aussagekräftiger Nachfolgerprofile ermöglicht die Betreiberin veräußernden Senior-Unternehmern kostenpflichtig einen bestens geeigneten Unternehmensnachfolger für ihr Lebenswerk aus dem Kandidatenpool gezielt zu recherchieren und um Freischaltung der hinterlegten Kontaktdaten zu bitten.
iii. Neben den kostenpflichtigen Leistungen ermöglicht die Betreiberin allen Interessenten und Nutzern, sich zum Thema Unternehmensnachfolge zu informieren, z.B. über sog. Nachfolgenachrichten, über ein sog. Nachfolgelexikon oder durch Vermittlung der Kontakte zu speziellen Kooperationspartnern oder zu speziellen Branchenberatern. Kooperationspartner haben eine langjährig gewachsene Expertise beim Thema Unternehmensnachfolge. Branchenberater haben eine langjährig gewachsene Expertise innerhalb einer bestimmten Branche.
2. Datenbank- und Urheberrechte der Betreiberin und Dritter, Verantwortlichkeit der Betreiberin
i. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche der Nutzer handelt, sind überwiegend geschützt durch die gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts oder durch das Markenrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der Betreiberin, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Hierzu zählen der Aufbau, die Gestaltung sowie sämtliche Inhalte wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, Logos, Button-Icons, digitale Dokumente zum Herunterladen und Hochladen oder Datensammlungen und Datenbanken. Darüber hinaus zählen auch das Layout, Quelltexte und die Software der Betreiberin dazu. Die Zusammenstellung der Dienste der Betreiberin als Solche ist geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
ii. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, fremde Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, systematisch zu extrahieren, zu speichern oder wiederzuverwenden. Untersagt ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes der Betreiberin zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Weiter untersagt ist es, eine eigene Datenbank herzustellen oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes der Betreiberin beinhaltet, oder die Implementierung der Inhalte auf Internetseiten Dritter.
3. Beauftragung Dritter, Übertragung an Dritten, Veräußerung
i. Die Betreiberin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Betreiberin verpflichtet sich dazu, die beauftragten Dritten vor Beauftragung sorgfältig zu überprüfen und nach der Beauftragung sorgfältig zu überwachen. Die Betreiberin wird in diesem Fall die beauftragten Dritten zur Einhaltung der AGB und Nutzungsbedingungen sowie zur Erklärung zum Datenschutz verpflichten.
ii. Die Betreiberin ist berechtigt, die Nachfolgerbörse GmbH in Teilen oder komplett auf einen Dritten zu übertragen oder diese an einen Dritten zu veräußern. Die Nutzungsverhältnisse und die Vertragslaufzeiten bleiben davon unberührt.
IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers
1. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen
i. Für die Nutzung der Plattform ist zunächst eine Registrierung notwendig. Danach ist es möglich, den kostenpflichtigen Matchingdienst in Anspruch zu nehmen, indem die Vertragsdaten ausgefüllt werden.
ii. Die Betreiberin behält sich vor, für unterschiedliche Nutzergruppen, unterschiedliche Nutzungszeiträume und unterschiedliche Länder der Nutzer auch unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen und auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten. Bestimmte Zahlungsanbieter können im Einzelfall von der Betreiberin ausgeschlossen werden.
iii. Die Betreiberin weist die Nutzer vor Vertragsschluss auf die Konditionen (z.B. Kostenpflicht und Mindestlaufzeit) des Nutzungsverhältnisses hin.
iv. Die Nutzungsgebühren fallen monatlich an und lauten immer auf Eurobeträge, auch Ländern, die ein anderes Zahlungsmittel als den Euro haben, z.B. Drittländer wie Liechtenstein und die Schweiz. In diesen Ländern wird am Tag der Fälligkeit der entsprechend zum bei der Bank des Nutzers gültigen Tageskurs umgerechnete Eurobetrag abgebucht. Die Nutzungsgebühren werden pro Monat ausgewiesen und verstehen sich in Ländern der EU als Bruttobeträge, in Drittländern als Nettobeträge.
v. Bei den Leistungen der Betreiberin handelt es sich um elektronische Dienstleistungen.
vi. Die Fälligkeit der Entgelte ist jeweils frühestens am 5. und spätestens am 12. Kalendertag nach Vertragsschluss und ab diesem Tag monatlich fällig. Monatlich anfallende Entgelte sind stets im Voraus an die Betreiberin zu entrichten.
vii. Mit Vertragsschluss stimmt der Nutzer dem Abbuchen der monatlichen Nutzungsgebühr ausdrücklich zu. Er hinterlegt hierfür seine Bankverbindung und hält diese stets aktuell. Er stimmt dem SEPA-Basislastschriftmandat für wiederkehrende Zahlung zu, womit er der Betreiberin die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags elektronisch erteilt.
viii. Der Nutzer stimmt zu, dass ihn die Betreiberin über Abbuchungen und Rechnungen per E-Mail informiert. Die Betreiberin stellt dem Nutzer diese Informationen als Dokumente während der Vertragslaufzeit dauerhaft zum Herunterladen und Ausdrucken im geschlossenen Nutzerbereich jederzeit zur Verfügung. Die Ankündigung eines Zahlungs- und Abbuchungsavis sowie einer Rechnung gelten gleichgesetzt mit dem Zugang eines Zahlungs- und Abbuchungsavis sowie einer Rechnung. Die Verantwortung des Einsehens und Herunterladens liegt ab Zugang der Ankündigung beim Nutzer.
ix. Die Lastschriften erfolgen mit einer Frist von 2 Bankarbeitstagen bzw. 4 Kalendertagen nach Abbuchungsavis (verkürzte Ankündigungsfrist). Der verkürzten Ankündigungsfrist stimmt der Nutzer bei Vertragsschluss zu. Die Mandatsreferenz wird dem Nutzer stets auf jedem Abbuchungsavis und auf jeder Rechnung genannt.
x. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Gebühren nach folgendem Maßstab zu erhöhen: Von Zeit zu Zeit und mit Ausbau der angebotenen Leistungen. Davon unberührt bleiben die Gebühren im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse.
2. Pflichten und Rechte des Nutzers
i. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm im Portal eingestellten Inhalte ist. Für die von ihm eingestellten Inhalte ist er voll verantwortlich. Er verpflichtet sich, die von ihm eingestellten Nutzerdaten regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, insbesondere seine E-Mail-Adresse, seine Anschrift und seine Bankverbindung.
ii. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten und nicht weiterzugeben, diesbezüglich keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes erfolgen. Erlangen Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten eines Nutzers, ist dieser verpflichtet, die Betreiberin umgehend darüber zu informieren.
iii. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
iv. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die zugehörigen Datenbestände zu löschen. Die Entscheidung darüber trifft die Betreiberin nach billigem Ermessen.
v. Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer der Betreiberin ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere das Recht, die Daten im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten und - sofern der Nutzer eingewilligt hat - um Kurzinformationen über weitere Leistungsangebote der Betreiberin zuzusenden (Newsletterfunktion).
vi. Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt bzw. das Nutzungsverhältnis fristgerecht kündigt, erlischt das der Betreiberin eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht, spätestens nach Wirksamwerden der Kündigung. Die Betreiberin bleibt jedoch berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen Kopien aufzubewahren, z.B. für Behörden.
vii. Darüber hinaus stimmt der Nutzer mit der Betreiberin ausdrücklich überein, übliche Kommunikationsregeln sowie gegenseitigen Respekt zu wahren und er verpflichtet sich zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, von Rechten Dritter und der guten Sitten. Der Nutzer garantiert, keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder links-/rechtsradikale Inhalte oder Fotos zu verbreiten; kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Urheber-, Marken-, Patent- oder Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist; die Kommunikation mit freigeschalteten Nutzern per E-Mail zu keinem anderen Zweck aufzunehmen als einer Unternehmensnachfolge und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zu unterlassen; keine Kettenbriefe zu versenden.
viii. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Betreiberin berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und geeignete Sanktionen oder rechtliche Schritte einzuleiten. Maßnahmen können sein: Aufforderung zur Stellungnahme, Sperrung des Zugangs, Löschen des Nutzerkontos und sofortige Vertragskündigung. Auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft kann hierzu zählen.
ix. Verschwiegenheitserklärung (NDA)
Über die Erklärung zum Datenschutz hinaus verpflichten sich die Betreiberin und die Nutzer gegenseitig zu absolutem Stillschweigen über sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistung der Betreiberin und im Zusammenhang mit der Kontaktanbahnung und anschließender Kommunikation bekannt gewordenen Informationen und Daten.
Insbesondere stimmen Nutzer dem nachstehenden Non-Disclosure Agreement (NDA) uneingeschränkt zu, indem Sie bei Vertragsschluss diese AGB und Nutzungsbedingungen als gelesen und akzeptiert markieren:
Der Nutzer wünscht im Rahmen eines durch die Betreiberin vermittelten Kontakts Gespräche und/oder bereits Verhandlungen über eine mögliche Unternehmensnachfolge zu führen. Der Nutzer verpflichtet sich durch Akzeptieren dieses NDA zu absoluter Diskretion und sichert zu, ihm bekannt gewordene Informationen ausschließlich zur Beurteilung einer möglichen Unternehmensnachfolge hinsichtlich des vermittelten Kontakts zu nutzen.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer in Bezug auf den o.g. vermittelten Kontakt dazu,
• über das Bestehen von Kontakten und die Inhalte von Verhandlungen in oben erwähntem Zusammenhang gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren,
• die Kommunikation und Anfragen zu o.g. Unternehmensnachfolge an den jeweils anderen Nutzer ausschließlich über die freigeschalteten Kontaktdaten zu führen und keinesfalls, weder mündlich noch schriftlich anderweitig mit anderen Personen (z.B. dem Unternehmen, Mitarbeitern oder anderen Verantwortlichen) in Kontakt zu treten,
• die gewonnenen Informationen über die Unternehmensnachfolge nicht an Dritte weiterzuleiten, es sei denn, diese würden als Berater hinzugezogen, dieser Vertraulichkeitsvereinbarung schriftlich beitreten und dem Gegenüber namentlich bekannt gemacht,
• im Falle des Scheiterns von Gesprächen und/oder Verhandlungen, gespeicherte oder kopierte Unterlagen zu vernichten bzw. alle Unterlagen vollumfänglich zurückzugeben, sobald ein Ende der Gespräche und/oder Verhandlungen festgestellt wurde,
• über Geschäftsbeziehungen zwischen der Betreiberin und Nutzern, die dem Interessenten zur Kenntnis gelangen, absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.
Diese NDA gilt für den Zeitraum von 3 Jahren nach dem Abschluss der Korrespondenz mit dem jeweiligen Nutzer bei gleichzeitiger Androhung von Zivilklage bzw. Schadenersatz bei Zuwiderhandlung. Insoweit gilt sie auch über die Nutzung der Nachfolgerbörse hinaus. Gleichzeitig empfiehlt die Betreiberin allen Nutzern, im Fall einer Kontaktaufnahme mit dem vermittelten Gegenüber, eine projektspezifische Verschwiegenheitsverpflichtung separat zu vereinbaren.
V. Verfügbarkeit, Haftung, Sperrung des Zugangs
1. Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen
i. Die auf der Internetseite und innerhalb des Internetportals veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt erstellt und die Betreiberin ist um stete Überprüfung bemüht. Trotzdem können sich Daten und Informationen verändern. Auch kann keine Gewähr für die jederzeitige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie Brauchbarkeit und Geeignetheit der Inhalte übernommen werden.
ii. Die Leistungen werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Betreiberin bemüht sich, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Die Ausfallsicherheit des Rechenzentrums beträgt derzeit 99,5% im Jahresmittel. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht uneingeschränkt garantiert werden.
iii. Auch der Zugriff auf Dienste der Betreiberin kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder Instandhaltungen und -setzungen, und/oder die Einführung neuer Einrichtungen oder das Beheben anderer Störungen zu ermöglichen. Die Betreiberin versucht jede dieser notwendigen Unterbrechungen in Häufigkeit und Dauer auf ein Minimum zu begrenzen.
2. Haftung der Betreiberin und Haftungsausschluss
i. Für die eigenen Inhalte der Internetseite ist die Betreiberin nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Betreiberin und alle Kooperations- und Beratungspartner haften unbegrenzt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grobem Verschulden beruhen.
ii. Eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gegeben. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichtverletzung). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Betreiberin haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend genannten Pflichten.
iii. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
iv. Die in den Nutzerprofilen enthaltenen Angaben beruhen auf freien Eingaben der Nutzer. Durch strukturierte und vorgegebene Eingabemasken bemüht sich die Betreiberin, möglichst vollständige und richtige Angaben zu erhalten und darzustellen. Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Registrierungs-, Vertrags- und Profildaten der Nutzer oder deren hochgeladener Dateien sowie die Art und Weise und die Inhalte der Kommunikation nach Kontaktanbahnung und Vermittlung. Auch übernimmt die Betreiberin keinerlei Haftung für die Art und Weise und den Inhalt der Kommunikation durch die Nutzer untereinander nach der Kontaktvermittlung (Freischaltung der Kontaktdaten). Mit IV. 2. ix., dem Akzeptieren dieser AGB und Nutzungsbedingungen und dem Akzeptieren der Erklärung zum Datenschutz verpflichtet die Betreiberin die Nutzer zur Wahrung der Pflichten laut IV. 2. vii..
v. Ebenfalls keine Haftung kann die Betreiberin bei ausbleibendem Vermittlungserfolg übernehmen, da die Betreiberin keine erfolgreiche Unternehmensnachfolge und keine erfolgreiche Kontaktanbahnung schuldet. Eine Haftung der Betreiberin, wenn während der vertraglichen Mindestlaufzeit keine passende Kontaktanbahnung stattfindet, ist daher ausgeschlossen. Die Betreiberin stellt den Nutzern ausschließlich die IT-Dienstleistungen bzw. technischen Vorrichtungen zur digitalen und teilautomatischen Vermittlung von passenden Kontakten zur Verfügung.
vi. Explizit ausgeschlossen ist die Haftung der Betreiberin für Schäden, die durch Einwirkung Dritter von außen entstehen, ohne dass diesen ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Betreiberin vorausgegangen ist. Für den Fall, dass Nutzer die Leistungen der Betreiberin in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise missbrauchen, übernimmt die Betreiberin ebenfalls keine Haftung.
vii. Ebenfalls explizit ausgeschlossen ist die Haftung der Betreiberin für Schäden, die durch vermittelte Kontakte, Kooperationspartner, Beratungspartner oder sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals angebahnten und/oder vermittelten Vertragsparteien und Interessenten entstehen. Auch für den Missbrauch von Informationen kann die Betreiberin nicht haftbar gemacht werden; Insbesondere nicht, wenn ein Nutzer Informationen einem Dritten selbst zugänglich macht.
viii. Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte durch eingestellte Inhalte geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
ix. Nutzer, die glauben, Opfer eines Missbrauchs in Zusammenhang mit der Leistung der Betreiberin geworden zu sein, wenden sich umgehend an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten der Betreiberin.
3. Sperrung des Zugangs
i. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Nutzern Dienste auf der Internetseite vorzuenthalten oder Nutzerkonten zu sperren oder zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder diese AGB und Nutzungsbedingungen verstoßen.
ii. Die Betreiberin kann in diesem Fall den Zugang eines Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes, anwendbares Recht verstoßen hat, oder wenn die Betreiberin ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Betreiberin die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.
iii. Sollte es bei der Zahlung durch SEPA-Mandat zu einer Rückbuchung mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so ist die Betreiberin berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen zu sperren. Die Betreiberin behält sich zudem die Geltendmachung von Verzugsschaden vor.
iv. Die Kosten für eine vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift hat der Nutzer zu tragen. Die Betreiberin erhebt einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 8,00 Euro (acht Euro). Die Möglichkeit des Nutzers, den Nachweis zu führen, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Nutzer wird der Zugang so lange gesperrt, bis die vertraglich vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr zuzüglich des Schadenersatzes und des Verzugsschadens für den entsprechenden Leistungszeitraum entrichtet wurde. Die Vertragslaufzeit bleibt davon unberührt und ist seitens des Nutzers zu erfüllen.
v. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen und in solchen Fällen notwendige Daten an das beauftragte Unternehmen weiter zu geben.
4. Externe Verlinkungen
i. Die Internetseiten der Betreiberin enthalten Links zu Internetseiten Dritter, auf deren Inhalte die Betreiberin keinen Einfluss hat. Auch hat die Betreiberin keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Internetseiten zu kontrollieren, da diese völlig unabhängig sind.
ii. Die Betreiberin macht sich diese Internetseiten nicht zu Eigen und übernimmt für diese keinerlei Verantwortung oder Haftung. Für die Inhalte dieser Internetseiten und die Folgen ihrer Verwendung durch die Besucher sind die jeweiligen Anbieter der entsprechenden Seiten selbst verantwortlich.
iii. Das Aufrufen aller über Links erreichbaren Internetseiten geschieht auf eigene Gefahr. Es erfolgt kein gesonderter Hinweis, wenn Benutzer die Internetseite der Betreiberin verlassen.
iv. Die Betreiberin bittet Nutzer, umgehend auf bedenkliche, zweifelhafte oder rechtswidrige Inhalte verlinkter Internetseiten aufmerksam zu machen. Sobald der Betreiberin Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt sind, werden derartige Links umgehend entfernt.
v. Andere Internetseiten verfügen möglicherweise über einen Link zu den Internetseiten der Betreiberin. Ein solcher Link erfordert die vorherige Zustimmung der Betreiberin.
VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen
1. Datenschutz
i. In Übereinstimmung mit der geltenden EU-DSGVO und der gesonderten Erklärung zum Datenschutz, erhebt, speichert und verarbeitet die Betreiberin personenbezogene Daten.
ii. Die Betreiberin verpflichtet sich dazu, das vorherige Einverständnis der Nutzer einzuholen und keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer hat vorher eingewilligt.
iii. Die von der Betreiberin im Rahmen der Registrierung, der Vertragsdatenerstellung, der Profilerstellung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
iv. Die Betreiberin wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts und der Datenschutzhinweise behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist die Betreiberin auf ihre gesonderte Erklärung zum Datenschutz. Diese gesonderte Erklärung zum Datenschutz findet sich in der jeweils aktuellen Version unter https://www.nachfolgerboerse.de/datenschutz, https://www.nachfolgerboerse.at/datenschutz bzw. unter https://www.nachfolgerboerse.ch/datenschutz.
2. Formerfordernis, Sonstiges
Sofern in diesen AGB und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Textform abzugeben, z.B. schriftlich per Post, per E-Mail oder per Telefax.
3. Salvatorische Klausel
i. Sollte eine Bestimmung dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte diese unvollständig, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar sein, so gilt diese als abtrennbar und so bleiben der Inhalt und die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
ii. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten inhaltlich und wirtschaftlich nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.
4. Anwendbares Recht, Vertragssprache
i. Diese AGB und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere finden Anwendung das Bürgerliche Gesetzbuch, das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Telemediengesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz, das Produkthaftungsgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung. Das deutsche Kollisionsrecht sowie das UN-Kaufrecht (CISG) sind ausgeschlossen.
ii. Wenn Nutzer diese AGB und Nutzungsbedingungen verletzten und die Betreiberin unternimmt dagegen nichts, ist die Betreiberin weiterhin berechtigt, von ihren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, zu der der Nutzer diese AGB und Nutzungsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.
iii. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Gerichtsstand, Verantwortung
i. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der Betreiberin.
ii. Verantwortlich für den Inhalt des Portals ist die Nachfolgerbörse GmbH, Eggenfeldener Straße 56, 81929 München, Deutschland.